Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof

In Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen (nur) beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO).

Verfahren beim Bundesgerichtshof

Zivilverfahren vor dem BGH sind im Wesentlichen Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden. Alle Verfahren dienen der Überprüfung der Rechtsanwendung. Der BGH prüft also ausschließlich, ob die Vorinstanz das Recht verletzt hat. Neue Tatsachen können in der Revisionsinstanz nicht vorgetragen werden. Der BGH ist an die tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters gebunden, es sei denn, diese wurden ihrerseits verfahrensfehlerhaft getroffen.

Revisionen

Revisionen finden gegen Endurteile von Land- und Oberlandesgerichten statt, die diese Gerichte als Berufungsinstanz erlassen haben. Damit unmittelbar und sofort Revision beim BGH eingelegt werden kann, muss das Land- oder Oberlandesgericht die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen haben. Fehlt es an einer derartigen Zulassung, kann gegen die Nichtzulassung Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt und bei Erfolg dieser Beschwerde die Zulassung der Revision durch den BGH erreicht werden. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluss kann der BGH unter den Voraussetzungen des § 544 Abs. 6 ZPO das angefochtene Urteil auch aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen. In sehr seltenen Fällen ist gegen erstinstanzliche Urteile von Amts- und Landgerichten auch das Rechtsmittel der „Sprungrevision“ eröffnet (§ 566 ZPO).

Die Revision muss gem. § 548 ZPO innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils eingelegt werden. In Revisionsverfahren gibt es grundsätzlich eine mündliche Verhandlung vor dem zuständigen Senat des BGH. Der BGH kann jedoch eine vom Berufungsgericht zugelassene Revision gem. § 552 a ZPO durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung  zurückweisen, wenn er davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Zuvor muss er den Prozessparteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Die Verfahrensdauer bei den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen beträgt durchschnittlich etwa 12 Monate; die Erfolgsquote liegt bei rund 40 Prozent.

Nichtzulassungsbeschwerden

In den weit häufigeren Fällen, in denen das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, kann der Betroffene die Durchführung eines Revisionsverfahrens mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde erreichen. Dabei ist formal Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer hinreichend beschwert ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO), und dass er - neben der Gesetzwidrigkeit des Berufungsurteils - erfolgreich einen Revisionszulassungsgrund geltend machen kann (§ 543 Abs.2 Satz 1 ZPO).

Nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO muss der Wert der Beschwer 20.000 € übersteigen, damit das Verfahren durchgeführt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO). Um die Höhe der Beschwer des Rechtsmittelführers bestimmen zu können, ist der vom Berufungsgericht festgesetzte Streitwert oft nur ein vager Anhaltspunkt. Insbesondere bei Unterlassungsklagen, Klagen auf Auskunft und/oder Rechnungslegung oder auch bei Feststellungsklagen kann die Beschwer vom festgesetzten Streitwert abweichen.

Ist die Beschwer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegeben, ist weiterhin erforderlich, dass der BGH das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes bejaht, der in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung geltend gemacht werden muss.

Revisionszulassungsgründe können gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur sein:

- die grundsätzliche Bedeutung einer Sache,
- die Fortbildung des Rechts oder
- die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Während die ersten beiden Zulassungsgründe verlangen, dass die rechtliche Bedeutung des Falles über den zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht, kann der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch geltend gemacht werden, wenn die rechtlichen Fehler des Berufungsurteils zwar nur den Einzelfall betreffen, aber in einer Weise verallgemeinerungsfähig sind, dass der BGH solchen Fehlern Einhalt gebieten will. Hierzu gehören insbesondere Verfahrensverstöße (z.B. die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). So kann über den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Korrektur grob fehlerhafter Berufungsurteile vorgenommen werden.

Über die Zulassung einer Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der BGH erfahrungsgemäß innerhalb von sechs bis 18 Monaten; dabei führen knapp 20 Prozent aller Nichtzulassungsbeschwerden tatsächlich zur Revisionszulassung. Das eigentliche Revisionsverfahren dauert dann noch weitere rund 12 Monate, die Erfolgsquote derartiger Revisionsverfahren liegt bei etwa 80 Prozent.

Rechtsbeschwerden

Rechtsbeschwerden richten sich, anders als Revision und Nichtzulassungsbeschwerde, nicht gegen Urteile, sondern gegen Beschlüsse, etwa in Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und Kostensachen. Eine Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn die Vorinstanz sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ergibt sich die Statthaftigkeit aus dem Gesetz  (z.B. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO, 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 7 InsO oder § 15 Abs. 1 AVAVG) hängt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde davon ab, ob einer der in § 574 Abs. 2 ZPO angeführten Zulässigkeitsgründe aufgezeigt werden kann.

In Familiensachen wurde das Rechtsmittel der Revision zum 1. September 2009 durch die Rechtsbeschwerde abgelöst. Statthaft ist die Rechtsbeschwerde hier grundsätzlich ebenfalls nur bei Zulassung durch die Vorinstanz.

Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde erfolgt in der Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Für die Rechtsbeschwerde gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht. Knapp 50 Prozent der in der Sache entschiedenen Rechtsbeschwerden sind erfolgreich.

Gebühren des Anwalts

Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208). Wird die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, fällt gemäß § 16 Nr. 13 RVG keine zusätzliche Verfahrensgebühr an. Werden mehrere Parteien vertreten, können Erhöhungsgebühren hinzukommen. Für die mündliche Verhandlung entsteht eine Gebühr von 1,5 (RVG Anlage 1 Nr. 3210).

In Rechtsbeschwerdeverfahren erhält der BGH-Anwalt eine Gebühr von 1,0 (RVG Anlage 1 Nr. 3502); in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen, in Anerkennungsverfahren, in Vollstreckbarerklärungs- und Klauselerteilungsverfahren sowie in weiteren besonderen Verfahren beträgt die Gebühr 2,3 (RVG Anlage 1, Vorbem. 3.5 i.V.m. Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 und 2 i.V.m. Vorbem. 3.2.2. i.V.m. Nr. 3208). Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Gegenstandswert und kann im Einzelfall Modifikationen unterliegen.