|  Kanzlei  |  Sozietät  |  Tätigkeitsgebiete  |  Anwälte  |  Aktuelles  |  Kontakt  |  Impressum  |
Grundsätzliches  ·  Pressemitteilungen  ·  Rechtsprechung  ·  Schwerpunkte  ·  Newsletter
 

PRESSEMITTEILUNGEN DES BUNDESGERICHTSHOFS AB 2008

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs vermittelt unter der Leitung eines Richters am Bundesgerichtshof bedeutsame Entscheidungen des Gerichts an die Medien der allgemeinen Presse, des Rundfunks, des Fernsehens und der juristischen Fachverlage. Sie gibt schriftliche Presseverlautbarungen heraus oder trägt sonst für die Information der Nachrichtenmedien Sorge. Wir haben die aktuellen Pressemitteilungen nachfolgend eingepflegt. Sie können die Pressemitteilungen auch im RSS-Format abonnieren. Kopieren Sie hierfür die Adresse der RSS-Datei http://juris.bundesgerichtshof.de/rechtsprechung/bgh/aktuell_feed.xml  und fügen Sie diese in Ihren RSS-Reader ein. Wichtige anstehende Verhandlungstermine sind über die Terminübersicht aufrufbar. Vergangene Termine können im Archiv gefunden werden.

03.09.2010 167/10 Nachruf Prof. Dr. Rudolf Nirk (1922 - 2010)
02.09.2010 166/10 Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09
31.08.2010 165/10 Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.08.2010 - 1 StR 414/10 
31.08.2010 164/10 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand
31.08.2010 163/10 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
27.08.2010 162/10 Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 20.07.2010 - 3 StR 133/10 
27.08.2010 161/10 Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09 
19.08.2010 160/10 Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 17.08.2010 - 13 ARs 23/10 
18.08.2010 159/10 Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.07.2010 - 1 StR 245/09 
05.08.2010 158/10 Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.07.2010 - 5 StR 555/09 
27.07.2010 157/10 Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 18/09 
23.07.2010 156/10 Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 23.07.2010 - V ZR 142/09 
23.07.2010 155/10 Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08 , Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 129/09 
22.07.2010 154/10 Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09 
22.07.2010 153/10 Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
20.07.2010 152/10 Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.07.2010 - XI ZR 37/09 
19.07.2010 151/10 Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 58/09 , Urteil des II. Zivilsenats vom 19.07.2010 - II ZR 57/09 
16.07.2010 150/10 Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 
14.07.2010 149/10 Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 14.07.2010 - IV ZR 208/09 
14.07.2010 148/10 Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 
14.07.2010 147/10 Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 
14.07.2010 146/10 Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 6/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 327/07 
14.07.2010 145/10 Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 
13.07.2010 144/10 Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.07.2010 - VIII ZR 129/09 
12.07.2010 143/10 Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 12.07.2010 - II ZR 292/06 
08.07.2010 142/10 Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 08.07.2010 - Xa ZR 124/07 
08.07.2010 141/10 Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 
07.07.2010 140/10 Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 315/09 
07.07.2010 139/10 Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 286/07 
07.07.2010 138/10 Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 
06.07.2010 137/10 Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 06.07.2010 - 5 StR 386/09 
30.06.2010 136/10 Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 15.06.2010 - 3 StR 157/10 
30.06.2010 135/10 Leitender Regierungsdirektor Dietrich Pannier im Ruhestand
29.06.2010 134/10 Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 29.06.2010 - 1 StR 245/09 
29.06.2010 133/10 "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 29.06.2010 - XI ZR 104/08 
29.06.2010 132/10 E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.06.2010 - KZR 31/08 
25.06.2010 131/10 Neue Richter am Bundesgerichtshof
25.06.2010 130/10 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
25.06.2010 129/10 Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 
23.06.2010 128/10 Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.06.2010 - VIII ZR 256/09 
22.06.2010 127/10 Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 246/08 
22.06.2010 126/10 Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.06.2010 - II ZR 166/09 
18.06.2010 125/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Ermordung einer jungen Ägypterin im Landgericht Dresden
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 14.06.2010 - 5 StR 207/10 
17.06.2010 124/10 Terminhinweis in Sachen VIII ZR 315/09 für den 7. Juli 2010
16.06.2010 123/10 Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 16.06.2010 - IV ZR 229/09 
16.06.2010 122/10 Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 
16.06.2010 121/10 Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 
15.06.2010 120/10 Terminhinweis in Sachen V ZR 142/09 für den 23.7.10
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.09.2008 - V ZR 28/08 
15.06.2010 119/10 Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 6. Juli 2010 in der Strafsache gegen Dr. Matthias Blöchle (5 StR 386/09)
15.06.2010 118/10 Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
siehe auch: Beschluss des Großen Senats Strafsachen vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 
11.06.2010 117/10 Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 18.05.2010 - 5 StR 51/10 
10.06.2010 116/10 Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 10.06.2010 - 4 StR 474/09 
09.06.2010 115/10 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 
08.06.2010 114/10 Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 08.06.2010 - KVR 4/09 
31.05.2010 113/10 Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Athing im Ruhestand
28.05.2010 112/10 Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 18.05.2010 - 3 StR 149/10 
28.05.2010 111/10 Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 
27.05.2010 110/10 Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09 
26.05.2010 109/10 Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 26.05.2010 - Xa ZR 124/09 
21.05.2010 108/10 Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - StR 188/10 
20.05.2010 107/10 Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 
20.05.2010 106/10 Urteil gegen Mutter wegen Ermordung ihrer Kinder rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.05.2010 - 1 StR 103/10 
19.05.2010 105/10 Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.05.2010 - VIII ZR 122/09 
12.05.2010 104/10 Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 214/07 
12.05.2010 103/10 Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 185/09 
12.05.2010 102/10 Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.05.2010 - VIII ZR 96/09 
12.05.2010 101/10 Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 
11.05.2010 100/10 Terminhinweis in Sachen XI ZR 236/07 i.V. mit IX ZR 27/09 für den 20. Juli 2010
06.05.2010 99/10 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08 , Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 
04.05.2010 98/10 Terminhinweise für die Zeit vom 10.5.2010 bis 12.5.2010
03.05.2010 97/10 Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.01.2010 - 3 StB 27/09 
30.04.2010 96/10 Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ingeborg Tepperwien in Ruhestand
29.04.2010 95/10 Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 
29.04.2010 94/10 Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 29.04.2010 - 5 StR 18/10 
29.04.2010 93/10 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
29.04.2010 92/10 Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.04.2010 - I ZR 23/08 
29.04.2010 91/10 Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 5/09 , Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 
28.04.2010 90/10 Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 
28.04.2010 89/10 Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 28.04.2010 - IV ZR 230/08 
28.04.2010 88/10 Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 
23.04.2010 87/10 Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 28.01.2010 - 3 StR 274/09 
23.04.2010 86/10 Terminhinweis in Sachen 5 StR 18/10 für den 27. April 2010
22.04.2010 85/10 Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2010 - I ZR 29/09 
22.04.2010 84/10 WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 20.04.2010 - X ZR 27/07 
21.04.2010 83/10 Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 131/09 
21.04.2010 82/10 Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.04.2010 - VIII ZR 97/09 
20.04.2010 81/10 Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 12.04.2010 - 5 StR 70/10 
15.04.2010 80/10 Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 15.04.2010 - 4 StR 650/09 
14.04.2010 79/10 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 
14.04.2010 78/10 Terminhinweise in Sachen X ZR 27/07 für den 20.4.2010 und VIII ZR 85/09 für den 28.4.2010
14.04.2010 77/10 Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 
13.04.2010 76/10 Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 
08.04.2010 75/10 Urteil wegen tödlicher Misshandlung eines geistig Behinderten ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.03.2010 - 2 StR 579/09 
07.04.2010 74/10 Terminhinweis in Sachen VIII ZR 99/09 für den 14. April 2010
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 
06.04.2010 73/10 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
31.03.2010 72/10 Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 75/08 
31.03.2010 71/10 Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 31.03.2010 - I ZR 34/08 
31.03.2010 70/10 Richter am Bundesgerichtshof Kurt-Rüdiger Maatz im Ruhestand
31.03.2010 69/10 Richter am Bundesgerichtshof Karl-Heinz Seiffert wird mit Ablauf des 31. März 2010 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
30.03.2010 68/10 Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 30.03.2010 - XI ZR 200/09 
29.03.2010 67/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 29/10 
29.03.2010 66/10 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2010 - 5 StR 31/10 
25.03.2010 65/10 BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 130/08 , Urteil des I. Zivilsenats vom 25.03.2010 - I ZR 122/08 
25.03.2010 64/10 Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 25.03.2010 - Xa ZR 96/09 
24.03.2010 63/10 Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 177/09 
24.03.2010 62/10 Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 160/09 
24.03.2010 61/10 Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 
23.03.2010 60/10 Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.03.2010 - VI ZR 57/09 
22.03.2010 59/10 Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 12/08 
22.03.2010 58/10 Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.03.2010 - II ZR 66/08 
17.03.2010 57/10 Terminhinweis in Sachen IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 für den 28. April 2010
12.03.2010 56/10 Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2010 - I ZR 123/08 
10.03.2010 55/10 Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZR 1/10 
10.03.2010 54/10 Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 
10.03.2010 53/10 Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2010 - XI ZR 144/09 
09.03.2010 52/10 Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - VI ZR  52/09 
09.03.2010 51/10 Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 09.03.2010 - 1 StR 554/09 
09.03.2010 50/10 Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 09.03.2010 - XI ZR 93/09 
03.03.2010 49/10 Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010
02.03.2010 48/10 Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 
01.03.2010 47/10 Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
siehe auch: Beschluss des II. Zivilsenats vom 01.03.2010 - II ZB 1/10 
01.03.2010 46/10 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
01.03.2010 45/10 Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
24.02.2010 44/10 Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 
23.02.2010 43/10 Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 190/09 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 23.02.2010 - XI ZR 188/09 
22.02.2010 42/10 Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZB 286/07 , Urteil des II. Zivilsenats vom 22.02.2010 - II ZR 287/07 
19.02.2010 41/10 Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 28.01.2010 - VII ZB 16/09 
19.02.2010 40/10 Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06 
17.02.2010 39/10 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07 
17.02.2010 38/10 Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.01.2010 - 3 StR 439/09 
17.02.2010 37/10 Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09 
17.02.2010 36/10 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 
16.02.2010 35/10 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 03.02.2010 - 5 StR 535/09 
12.02.2010 34/10 Terminhinweis in Sachen Xa ZR 95/06 für den 18. Februar 2010
11.02.2010 33/10 Terminhinweis in Sachen XI ZR 310/09 für den 27. April 2010
10.02.2010 32/10 Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 10.02.2010 - 2 StR 391/09 
10.02.2010 31/10 Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.02.2010 - VIII ZR 343/08 
09.02.2010 30/10 Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 09.02.2010 - VI ZR 243/08 
08.02.2010 29/10 Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 08.02.2010 - II ZR 94/08 
05.02.2010 27/10 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 
04.02.2010 28/10 Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"
siehe auch: Urteil des I. Strafsenats vom 04.02.2010 - I StR 95/09 
04.02.2010 26/10 Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 
02.02.2010 25/10 Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.01.2010 - 2 StR 555/09 
02.02.2010 24/10 Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 02.02.2010 - KVR 66/08 
02.02.2010 23/10 Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike")
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.02.2010 - II ZR 173/08 
29.01.2010 22/10 Terminhinweis in Sachen VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08 für den 9.2.2010
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 04.08.2009 - VI ZR 243/08 
28.01.2010 21/10 Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
siehe auch: Urteil des Xa- Zivilsenats vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09 
28.01.2010 20/10 Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09
28.01.2010 19/10 Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 12.10.2005 - IV ZR 162/03 , Urteil des IV. Zivilsenats vom 9.5.2001 - IV ZR 138/99 
27.01.2010 18/10 Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 326/08 
27.01.2010 17/10 Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.01.2010 - VIII ZR 159/09 
22.01.2010 16/10 Terminhinweis in Sachen KZR 24/08 und KZR 31/08 für den 2. Februar 2010
21.01.2010 15/10 Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 329/08 
20.01.2010 14/10 Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09 
20.01.2010 13/10 Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 24.11.2009 - 3 StR 327/09 
20.01.2010 12/10 Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 12.01.2010 - 4 StR 536/09 
19.01.2010 11/10 Terminhinweise in Sachen VIII ZR 326/08, VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 für den 27. Januar 2010
15.01.2010 10/10 Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 82/08 
15.01.2010 9/10 Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 14.01.2010 - I ZR 88/08 
13.01.2010 8/10 Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08 
13.01.2010 7/10 Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 13.01.2010 - 1 StR 372/09 
12.01.2010 6/10 Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08
12.01.2010 5/10 Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 
12.01.2010 4/10 Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010
07.01.2010 3/10 Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09 
05.01.2010 2/10 Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08
04.01.2010 1/10 Neue Richter am Bundesgerichtshof
30.12.2009 264/09 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
30.12.2009 263/09 Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
23.12.2009 262/09 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.12.2009 - StR 441/09 
23.12.2009 261/09 Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 23.12.2009 - StB 51/09 
18.12.2009 260/09 Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 03.12.2009 - IX ZB 247/08 
17.12.2009 259/09 Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08 
17.12.2009 258/09 Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
siehe auch: Entscheidung des X. Zivilsenats vom 16.12.2009 - Xa ZR 86/09 , Entscheidung des X. Zivilsenats vom 15.12.2009 - Xa ZR 72/09 
16.12.2009 257/09 Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 
16.12.2009 256/09 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 
15.12.2009 255/09 Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VII ZR 228/08 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08 
15.12.2009 254/09 Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 - XI ZR 49/09 
14.12.2009 253/09 Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009
11.12.2009 252/09 Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 46/07 
11.12.2009 251/09 Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 10.12.2009 - I ZR 195/07 
09.12.2009 250/09 Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 
08.12.2009 249/09 Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 08.12.2009 - 1 StR 277/09 
03.12.2009 248/09 Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010
03.12.2009 247/09 Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 03.12.2009 - 3 StR 277/09 
02.12.2009 246/09 Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 02.12.2009 - 2 StR 363/09 
01.12.2009 245/09 Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
27.11.2009 244/09 Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.11.2009 - 2 StR 104/09 
27.11.2009 243/09 Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009
26.11.2009 242/09 Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 10.11.2009 - 5 StR 274/09 
25.11.2009 241/09 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 
24.11.2009 240/09 Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08 
24.11.2009 239/09 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.11.2009 - 5 StR 380/09 
23.11.2009 238/09 Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09 
19.11.2009 237/09 Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
18.11.2009 236/09 Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009
17.11.2009 235/09 Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.11.2009 - VI ZR 226/08 
17.11.2009 234/09 Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 12.11.2009 - 4 StR 227/09 
13.11.2009 233/09 Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 
13.11.2009 232/09 FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 183/07 
12.11.2009 231/09 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
siehe auch: Beschluss des Xa. Zivilsenats vom 12.11.2009 - Xa ZR 58/07 
12.11.2009 230/09 Terminhinweis in Sachen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 für den 15. Dezember 2009
11.11.2009 229/09 Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 221/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06 
11.11.2009 228/09 Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 
10.11.2009 227/09 Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
siehe auch: Beschluss des VI. Zivilsenats vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 
05.11.2009 226/09 Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.10.2009 - 2 StR 317/09 
03.11.2009 225/09 Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009
30.10.2009 224/09 Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2009 - 2 StR 287/09 
30.10.2009 223/09 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 65/07 
30.10.2009 222/09 Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 188/07 , Urteil des I. Zivilsenats vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 
30.10.2009 221/09 Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 30.10.2009 - V ZR 253/08 
28.10.2009 220/09 Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 
28.10.2009 219/09 Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 
27.10.2009 218/09 Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 
21.10.2009 217/09 Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 
20.10.2009 216/09 Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 
19.10.2009 215/09 Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 19.10.2009 - II ZR 240/08 
15.10.2009 214/09 Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 06.10.2009 - 3 StR 375/09 
14.10.2009 213/09 Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 
14.10.2009 212/09 Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 
13.10.2009 211/09 Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009
08.10.2009 210/09 Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 262/09 
07.10.2009 209/09 Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 07.10.2009 - Xa ZR 8/08 
07.10.2009 208/09 Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 150/07 
07.10.2009 207/09 Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 07.10.2009 - I ZR 38/07 
06.10.2009 206/09 Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 - VI ZR 315/08 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.10.2009 -  VI ZR 314/08 
06.10.2009 205/09 Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 23.09.2009 - 2 StR 293/09 
05.10.2009 204/09 Neue Richter am Bundesgerichtshof
05.10.2009 203/09 Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.09.2009 - 3 StR 203/09 
02.10.2009 202/09 Terminhinweis in Sachen 3 StR 277/09 für den 8. Oktober 2009
01.10.2009 201/09 Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 01.10.2009 - I ZR 134/07 
30.09.2009 200/09 Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 
30.09.2009 199/09 Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 
30.09.2009 198/09 Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand
30.09.2009 197/09 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand
30.09.2009 196/09 Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009
29.09.2009 195/09 Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 - EnZR 15/08 , Urteil des Kartellsenats vom 29.09.2009 -  EnZR 14/08 
28.09.2009 194/09 Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 22.09.2009 - 4 StR 657/08 
28.09.2009 193/09 Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.09.2009 - 3 StR 356/09 
23.09.2009 192/09 Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08 
22.09.2009 191/09 Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08 
22.09.2009 190/09 Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 22.09.2009 - XI ZR 230/08 
21.09.2009 189/09 Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009
18.09.2009 188/09 Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 
18.09.2009 187/09 Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 18.09.2009 -  Xa ZR 40/08 
17.09.2009 186/09 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.04.2003 -  VI ZR 398/02 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 -  1 StR 554/08 
17.09.2009 185/09 Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 17.09.2009 -  5 StR 521/08 
16.09.2009 184/09 Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
16.09.2009 183/09 Terminhinweise in Sachen VI ZR 19/08 und XI ZR 230/08 für den 22.9.09 und VIII ZR 344/08 für den 23.9.09
16.09.2009 182/09 Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 
11.09.2009 181/09 Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 82/08 
11.09.2009 180/09 Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 10.09.2009 - 7 ZR 152/08 
10.09.2009 179/09 Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 01.09.2009 - 5 StR 309/09 
10.09.2009 178/09 Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08
08.09.2009 177/09 Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009
03.09.2009 176/09 Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben
03.09.2009 175/09 Höhe der Jugendstrafe im Kindstötungsfall aus Cottbus aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 20.08.2009 - 5 StR 233/09 
01.09.2009 174/09 Neue Richter am Bundesgerichtshof
31.08.2009 173/09 Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.07.2009 - 2 StR 91/09 
20.08.2009 172/09 Neue Richter am Bundesgerichtshof
14.08.2009 171/09 Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08 
13.08.2009 170/09 Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache
13.08.2009 169/09 Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 05.08.2009 - 1 StR 366/09 
13.08.2009 168/09 Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 
13.08.2009 167/09 Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
siehe auch: Urteil des 3. Strafsenats vom 13.08.2009 - 3 StR 576/08 
12.08.2009 166/09 Tod eines Vierjährigen muss neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 12.08.2009 - 2 StR 165/09 
12.08.2009 165/09 Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 
11.08.2009 164/09 Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 04.08.2009 - 1 StR 349/09 
07.08.2009 163/09 Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen - Verurteilungen rechtskräftig -
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 28.07.2009 - 4 StR 57/09 
04.08.2009 162/09 Terminhinweis in Sachen 3 StR 228/09 für den 13. August 2009
27.07.2009 161/09 Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.07.2009 - 2 StR 54/09 
23.07.2009 160/09 Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 23.07.2009 - VII ZR 164/08 
23.07.2009 159/09 Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 
17.07.2009 158/09 Legostein als Marke gelöscht
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 55/07 , Beschluss des I. Zivilsenats vom 16.07.2009 - I ZR 53/07 
17.07.2009 157/09 Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 17.07.2009 - I ZR 140/07 
17.07.2009 156/09 Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 - 5 StR 394/08 
16.07.2009 155/09 Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.07.2009 - VIII ZR  231/08 
16.07.2009 154/09 Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 24.06.2009 - 2 StR 51/09 
15.07.2009 153/09 Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2009 - XI ZR 138/07 
15.07.2009 152/09 Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.07.2009 - VIII ZR  56/08 
14.07.2009 151/09 Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.07.2009 - VIII ZR  165/08 
14.07.2009 150/09 Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 153/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08 
09.07.2009 149/09 Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 04.06.2008 - III ZR  144/05 
09.07.2009 148/09 Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 600/07 , Urteil des 5. Strafsenats vom 09.07.2008 - 5 StR 263/08 
09.07.2009 147/09 Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 09.07.2008 - I ZR  13/07 
08.07.2009 146/09 Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.07.2008 - VIII ZR  205/08 
07.07.2009 145/09 Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 23.07.2008 - 5 StR  257/08 
07.07.2009 144/09 Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden
siehe auch: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 16.06.2009 -  XI ZB  33/08 
02.07.2009 143/09 Terminhinweis in Sachen Xa ZR 19/08 für den 9. Juli 2009
01.07.2009 142/09 Neue Richter am Bundesgerichtshof
30.06.2009 141/09 Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
30.06.2009 140/09 Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand
30.06.2009 139/09 Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand
30.06.2009 138/09 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand
23.06.2009 137/09 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 23.06.2009 -  VI ZR  196/08 
23.06.2009 136/09 Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.06.2009 -  2 StR 190/09 
19.06.2009 135/09 Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 04.06.2009 -  3 StR 66/09 
19.06.2009 134/09 Verurteilung wegen tödlicher Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.06.2009 -  2 StR 145/09 
19.06.2009 133/09 Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.05.2009 -  3 StR 48/09 
19.06.2009 132/09 Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 24.03.2009 -  5 StR 394/08 
17.06.2009 131/09 Berliner Urteil gegen Heranwachsenden wegen Tötung der Großeltern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 09.06.2009 -  5 StR 190/09 
15.06.2009 130/09 Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 -  2 StR 61/09 
12.06.2009 129/09 BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.05.2009 -  5 StR 164/09 
10.06.2009 128/09 BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 57/09 
10.06.2009 127/09 Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 09.06.2009 -  Xa ZR 99/06 
09.06.2009 126/09 Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.06.2009 -  2 StR 162/09 
09.06.2009 125/09 Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 28.05.2009 -  5 StR 184/09 
08.06.2009 124/09 BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 180/09 
08.06.2009 123/09 Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 26.05.2009 -  5 StR 139/09 
08.06.2009 122/09 Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
05.06.2009 121/09 Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
siehe auch: Urteildes V. Zivilsenats vom 05.06.2009 -  V ZR 144/08 
04.06.2009 120/09 FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  III ZR 274/07 
28.05.2009 119/09 Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 -  Xa ZR 9/08 
28.05.2009 118/09 Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 28.05.2009 -  Xa ZR 113/08 
28.05.2009 117/09 Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  XII ZR 111/08 
27.05.2009 116/09 Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 -  StB 20/09 
27.05.2009 115/09 Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009
siehe auch: Beschluss des III. Zivilsenats vom 12.10.2006 -  III ZR 144/05 
27.05.2009 114/09 Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 27.05.2009 -  VIII ZR 302/07 
26.05.2009 113/09 Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 26.05.2009 -  VI ZR 191/08 
20.05.2009 112/09 Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 20.05.2009 -  2 StR 576/08 
20.05.2009 111/09 Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 20.05.2009 -  VIII ZR 191/07 
19.05.2009 110/09 Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 19.05.2009 -  VI ZR 160/08 
19.05.2009 109/09 Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 13.05.2009 -  2 StR 142/09 
14.05.2009 108/09 Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 14.05.2009 -  1 StR 105/09 
13.05.2009 107/09 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 -  VIII ZR 70/08 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 01.10.2008 -  VIII ZR 268/07 
13.05.2009 106/09 Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 12.05.2009 -  XI ZR 586/07 
13.05.2009 105/09 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen
siehe auch: Beschluss des 5. Zivilsenats vom 06.05.2009 -  5 StR 131/09 
11.05.2009 104/09 Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 11.05.2009 -  VII ZR 11/08 
11.05.2009 103/09 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlichen Überfalls auf Geldboten
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 05.05.2009 -  5 StR 118/09 
08.05.2009 102/09 Terminhinweis für die nächsten Tage
siehe auch: Beschluss des IX. Zivilsenats vom 21.06.2007 -  IX ZR 39/06 , Beschluss des 2. Strafsenats vom 08.04.2009 -  2 StR 576/08 
07.05.2009 101/09 Bundesgerichtshof bestätigt Strafe wegen Messerstichs gegen Busfahrer
07.05.2009 100/09 Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
siehe auch: Urteil des 3. Zivilsenats vom 07.05.2009 -  III ZR 277/08 
07.05.2009 99/09 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 176/09 
07.05.2009 98/09 Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 148/09 
07.05.2009 97/09 Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 28.04.2009 -  1 StR 171/09 
06.05.2009 96/09 Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 06.05.2009 -  XII ZR 137/07 
06.05.2009 95/09 "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 06.05.2009 -  KZR 39/06 
30.04.2009 94/09 Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX
30.04.2009 93/09 Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 30.04.2009 -  Xa ZR 78/08 
30.04.2009 92/09 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach im Ruhestand
30.04.2009 91/09 Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 30.04.2009 -  I ZR 191/05 
29.04.2009 90/09 Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 29.04.2009 -  1 StR 701/08 
29.04.2009 89/09 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.04.2009 -  VIII ZR 142/08 
23.04.2009 88/09 GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  I ZR 5/07 
22.04.2009 87/09 Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  IV ZR 160/07 
22.04.2009 86/09 Terminhinweis in Sachen Xa ZR 78/08, Xa ZR 79/08 und Xa ZR 113/08 für den 30. April 2009
22.04.2009 85/09 Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  VIII ZR 86/08 
22.04.2009 84/09 Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.04.2009 -  I ZR 216/06 
21.04.2009 83/09 Terminhinweis in Sachen III ZR 277/08 für den 7. Mai 2009
21.04.2009 82/09 Terminhinweis in 1 StR 701/08 für den 29. April 2009
21.04.2009 81/09 Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 -  XI ZR 78/08 , Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.04.2009 -  XI ZR 55/08 
17.04.2009 80/09 Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 07.04.2009 -  KZR 42/08 
16.04.2009 79/09 Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
siehe auch: Beschluss des VII. Zivilsenats vom 16.04.2009 -  VII ZB 62/08 
15.04.2009 78/09 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin"
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.03.2009 -  1 StR 50/09 
08.04.2009 77/09 Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.03.2009 -  3 ARs 6/09 
08.04.2009 76/09 Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 08.04.2009 -  VIII ZR 231/07 
07.04.2009 75/09 Terminhinweis in Sachen IV ZR 160/07 für den 22.04.2009
07.04.2009 74/09 II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 06.04.2009 -  II ZR 255/08 
02.04.2009 73/09 Terminhinweis in Sachen IV ZR 156/07 für den 10. Juni 2009
02.04.2009 72/09 Terminhinweis in Sachen XII ZR 137/07 für den 22. April 2009
01.04.2009 71/09 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
01.04.2009 70/09 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
31.03.2009 69/09 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand
31.03.2009 68/09 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand
30.03.2009 67/09 Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 30.03.2009 -  3 StR 18/09 
27.03.2009 66/09 Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 27.03.2009 -  V ZR 30/08 
27.03.2009 65/09 Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.03.2009 -  2 StR 302/08 
26.03.2009 64/09 Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 26.03.2009 -  I ZR 213/06 
24.03.2009 63/09 Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009
18.03.2009 62/09 Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 18.03.2009 -  XII ZR 74/08 
18.03.2009 61/09 Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009
18.03.2009 60/09 Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009
18.03.2009 59/09 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 18.03.2009 -  VIII ZR 149/08 
11.03.2009 58/09 Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  I ZR 8/07 
11.03.2009 57/09 Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  VIII ZR 127/08 
11.03.2009 56/09 Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  VIII ZR 74/08 
11.03.2009 55/09 Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.03.2009 -  I ZR 114/06 
10.03.2009 54/09 Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 -  VI ZR 39/08 
10.03.2009 53/09 Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VI ZR 261/07 , Urteil des VI. Zivilsenats vom 06.03.2007 - VI ZR 13/06 
10.03.2009 52/09 Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 
10.03.2009 51/09 Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 04.02.2009 -  5 StR 260/08 
09.03.2009 50/09 Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 09.03.2009 -  II ZR 170/07 
05.03.2009 49/09 Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 10.02.2009 -  3 StR 546/08 
04.03.2009 48/09 Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
siehe auch: Urteil des Kartellsenats vom 03.03.2009 -  KZR 82/07 
04.03.2009 47/09 Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 -  VIII ZR 160/08 
04.03.2009 46/09 Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.03.2009 -  VIII ZR 110/08 
02.03.2009 45/09 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
02.03.2009 42/09 Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt
siehe auch: Beschluss des 3. Straflsenats vom 17.02.2009 -  3 StR 37/09 
27.02.2009 43/09 Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand
26.02.2009 42/09 Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
siehe auch: Urteil des Xa. Zivilsenats vom 26.02.2009 -  Xa ZR 141/07 
25.02.2009 41/09 Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
siehe auch: Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09 , Beschluss des Ermittlungsrichters vom 20.02.2009 - 1 BGs 20/09  
20.02.2009 40/09 Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.02.2009 - 5 StR 339/08 
20.02.2009 39/09 Streit um Domainnamen ahd.de
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 19.02.2009 - I ZR 135/06 
19.02.2009 38/09 Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009
19.02.2009 37/09 Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08 
18.02.2009 36/09 Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009
18.02.2009 35/09 Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08 
17.02.2009 34/09 Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.02.2009 - VI ZR 75/08 
17.02.2009 33/09 Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009
16.02.2009 32/09 Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 11.02.2009 - 2 StR 558/08 
16.02.2009 31/09 Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 16.02.2009 - II ZR 185/07 
13.02.2009 30/09 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
11.02.2009 29/09 Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 10.02.2009 - KVR 67/07 
09.02.2009 28/09 Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 02.12.2008 - 3 StR 203/08 
05.02.2009 27/09 Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 07.01.2009 - 3 StR 511/08 
05.02.2009 26/09 Moot Court Wettbewerb
05.02.2009 25/09 Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08 
05.02.2009 24/09 Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
siehe auch: Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 186/06 , Urteil des I. Zivilsenats vom 05.02.2009 - I ZR 174/06 , Urteil des I. Zivilssenatz vom 05.02.2009 - I ZR 167/06  
04.02.2009 23/09 Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 04.02.2009 - 2 StR 165/08 
30.01.2009 22/09 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe im Ruhestand
30.01.2009 21/09 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
siehe auch: Urteil des VII. Zivilssenatz vom 16.07.2008 - VII ZR 109/05 , Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 , Beschluss des VIII. Zivilssenatz vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07  , Beschluss des Kartellsenats vom 11.11.2008 - KVR 17/08  
28.01.2009 20/09 Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 
28.01.2009 19/09 Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 9/08 , Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.01.2009 - VIII ZR 8/08 , Urteil des VIII. Zivilssenatz vom 28.01.2009 - VIII ZR 7/08  
23.01.2009 18/09 Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 19/07 
22.01.2009 17/09 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 30/07 , Urteil des I. Zivilsenat vom 22.01.2009 - I ZR 139/07 , Urteil des I. Zivilsenats vom 22.01.2009 - I ZR 125/07 
21.01.2009 16/09 Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08 
21.01.2009 15/09 08/08 und VIII ZR 9/08 für den 28. 1.2009
19.01.2009 14/09 Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 08.01.2009 - 5 StR 537/08 
16.01.2009 13/09 Terminhinweise in Sachen I ZR 19/07 und 13/07 für den 22.1.2009
16.01.2009 12/09 BGH bestätigt Urteil gegen zwei Weißrussen wegen Entführung eines Studenten
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 539/08 , Beschluss des 5. Strafsenats vom 07.01.2009 - 5 StR 490/08 
15.01.2009 11/09 BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 
15.01.2009 10/09 Terminhinweise bis zum 22.01.2009
14.01.2009 9/09 Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden.
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 554/08 , Urteil des 1. Strafsenats vom 14.01.2009 - 1 StR 158/08 
14.01.2009 8/09 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 
14.01.2009 7/09 Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.01.2009 - VIII ZR 71/08 
13.01.2009 6/09 Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im "Mordfall Pascal"
siehe auch: Beschluss des 4. Strafsenats vom 13.01.2009 - 4 StR 301/08 
09.01.2009 5/09 Terminhinweis in Sachen XII ZR 200/06 für den 14.01.2009
08.01.2009 4/09 Verurteilung wegen Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 425/08 
07.01.2009 3/09 Terminhinweise für die nächsten Tage
07.01.2009 2/09 Neue Richter am Bundesgerichtshof
07.01.2009 1/09 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30.12.2008 240/08 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Peter Greiner im Ruhestand
30.12.2008 239/08 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm im Ruhestand
18.12.2008 238/08 Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & Co. KG rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08 -
18.12.2008 237/08 Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 18.12.2008 - I ZR 23/06 -
18.12.2008 236/08 Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 18.12.2008 - VIII ZR 201/06 -
17.12.2008 235/08 Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 159/07 -
17.12.2008 234/08 Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 -
16.12.2008 233/08 Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.12.2008 - VI ZR 170/07 -
11.12.2008 232/08 Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 09.12.2008 - 2 ARs 536/08 -
10.12.2008 231/08 Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
siehe auch: Beschluss des  Katellsenats vom 10.12.2008 -  KVR 2/08 -
10.12.2008 230/08 Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 -
10.12.2008 229/08 Verurteilung des "Bäckers von Siegelsbach" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 2 StR 541/08 -, Beschluss des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 2 StR 541/08 -
09.12.2008 228/08 Bundesgerichtshof senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 03.12.2008 - 2 StR 86/08 -
09.12.2008 227/08 Urteil wegen Messerstich gegen Rabbiner rechtskräftig.
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 28.11.2008 - 2 StR 471/08 -
08.12.2008 226/08 Terminhinweis in Sachen KVR 2/08 für den 10.12.2008
08.12.2008 225/08 BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in Berliner Gymnasium
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 495/08 -
05.12.2008 224/08 Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei offener Strafverbüßung in derselben Sache
siehe auch: Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07.10.2008 - GSSt 1/08 -
04.12.2008 223/08 Verurteilung im "Fall Hutter" erneut aufgehoben
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 04.12.2008 - 1 StR 327/08 -
04.12.2008 222/08 Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig
02.12.2008 221/08 Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08 -
01.12.2008 220/08 Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 01.12.2008 - II ZR 102/07 -
01.12.2008 219/08 Urteil wegen Schändung der Gedenktafel in Heilbronn rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 18.11.2008 - 1 StR 621/08 -
27.11.2008 218/08 Verurteilungen im Strafverfahren wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig
siehe auch: Urteil des 5. Strafsenats vom 27.11.2008 - 5 StR 96/08 -
26.11.2008 217/08 Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 -
20.11.2008 216/08 Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 -
20.11.2008 215/08 Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im Schuldspruch verschärft
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 -
20.11.2008 214/08 BGH zum Tonträger-Sampling
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 -
19.11.2008 213/08 Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 -
19.11.2008 212/08 Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 -
19.11.2008 211/08 Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 -
14.11.2008 210/08 Entscheidung über nachträglichen Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung an das Kammergericht Berlin abgegeben
siehe auch: Beschluss des 3.  Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 15/08 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 14/08 -, >Beschluss des 3.  Strafsenats vom 08.10.2008 - 3 StB 13/08 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 14.11.2008 - 3 StB 12/08 -,
14.11.2008 209/08 Isoliertes Verwenden eines stilisierten Keltenkreuzes grundsätzlich strafbar
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 1.10.2008 - 2 StR 164/08 -
13.11.2008 208/08 Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
siehe auch: Urteil des 4. Strafsenats vom 13.11.2008 - 4 StR 252/08 -
11.11.2008 207/08 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2008 - VIII ZR 265/07 -
11.11.2008 206/08 Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschluss-vorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege
siehe auch: Beschluss des  Katellsenats vom 11.11.2008 -  KVR 60/07 -
10.11.2008 205/08 Verurteilung wegen Mordes an renommiertem Fotografen im Kölner Hilton-Hotel ist rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.10.2008 - 2 StR 378/08 -
06.11.2008 204/08 Neuer Richter am Bundesgerichtshof
06.11.2008 203/08 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
05.11.2008 202/08 Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 05.11.2008 - VIII ZR 166/07 -
30.10.2008 201/08 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolf-Dieter Dressler im Ruhestand
29.10.2008 200/08 Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 258/07 -
29.10.2008 199/08 Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten" Fotovoltaikanlagen
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07 -
28.10.2008 198/08 Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07 -
27.10.2008 197/08 Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland gelten fort
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 290/07 -, Urteil des II. Zivilsenats vom 27.10.2008 - II ZR 158/06 -
24.10.2008 196/08 Löschung der Marke "POST" aufgehoben
siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 23.10.2008 - I ZB 48/07 -
22.10.2008 195/08 Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.10.2008 - VIII ZR 283/07 -
21.10.2008 194/08 Verurteilung eines Landwirts unter anderem wegen Ermordung seiner Eltern rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 21.10.2008 - 2 StR 430/08 -
15.10.2008 193/08 Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz möglich
siehe auch: Beschluss des Großer Senats für Zivilsachen vom 23.6.2008 - GSZ 1/08 -
15.10.2008 192/08 Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 -
14.10.2008 191/08 Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 271/06 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 260/06 -, Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.10.2008 - VI ZR 256/06 -
14.10.2008 190/08 Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft
siehe auch: Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 26/08 -, Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 229/07 -, Urteil des II. Zivilsenats vom 13.10.2008 - II ZR 227/07 -
14.10.2008 189/08 Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt
siehe auch: Urteil des 1. Strafsenats vom 14.10.2008 - 1 StR 260/08 -
8.10.2008 188/08 Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 -
7.10.2008 187/08 Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort
siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 37/08 -
7.10.2008 186/08 EuGH-Vorlage zur Verpflichtung des Flugunternehmens zu Ausgleichszahlungen bei Umbuchung durch den Reiseveranstalter
siehe auch: Beschluss des X. Zivilsenats vom 7.10.2008 - X ZR 96/06 -
2.10.2008 185/08 Keine Gerätevergütung für Computer
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 2.10.2008 - I ZR 18/06 -
1.10.2008 184/08 Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
siehe auch: Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 1.10.2008 - VIII ZR 268/07 -
30.9.2008 183/08 Terminhinweis in X ZR 35/08 für den 14. Oktober 2008
25.9.2008 182/08 Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
siehe auch: Urteil des VII. Zivilsenats vom 25.9.2008 - VII ZR 35/07 -
25.9.2008 181/08 Terminhinweis in Sachen IV ZR 305/07 für den 19. November 2008
24.9.2008 180/08 Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
siehe auch: Urteil des IV. Zivilsenats vom 24.9.2008 - IV ZR 134/07 -
24.9.2008 179/08 Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.9.2008 - VIII ZR 275/07 -
22.9.2008 178/08 Verurteilung wegen Fenstersturz einer afrikanischen Tänzerin rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.9.2008 - 5 StR 399/08 -
19.9.2008 177/08 Bundesgerichtshof entscheidet über Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann
siehe auch: Urteil des V. Zivilsenats vom 19.9.2008 - V ZR 28/08 -
17.9.2008 176/08 Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB durch den Bundesgerichtshof bestätigt
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 10.9.2008 - 2 StR 320/08 -
17.9.2008 175/08 Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 17.9.2008 - XII ZR 72/06 -
16.9.2008 174/08 Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache
siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 16.9.2008 - VI ZR 244/07 -
16.9.2008 173/08 Urteil wegen Totschlags in der Theaterpassage in Stuttgart rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 9.9.2008 - 1 StR 459/08 -
15.9.2008 172/08 Urteil im Fall "Yvan" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 439/08 -
15.9.2008 171/08 Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008
12.9.2008 170/08 "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
siehe auch: Urteil des I. Zivilsenats vom 11.9.2008 - I ZR 74/06 -
11.9.2008 169/08 Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
siehe auch: Urteil des III. Zivilsenats vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -
8.9.2008 167/08 Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung zurückverwiesen
siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 3.9.2008 - 5 StR 281/08 -
5.9.2008 168/08 Terminhinweis in Sachen I ZR 74/06 und I ZR 112/06für den 11.9.2008 und VI ZR 244/07 für den 16.9.2008
3.9.2008 166/08 Verfahren gegen Eltern wegen tödlicher Vernachlässigung eines Kleinkindes muss neu verhandelt werden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 3.9.2008 - 2 StR 305/08 -
2.9.2008 165/08 Verurteilung wegen Raubmordes an einem 85-jährigen Rentner rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 27.8.2008 - 1 StR 433/08 -
2.9.2008 164/08 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Brandanschlags auf türkischen Verein in Esslingen
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 391/08 -
2.9.2008 163/08 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Totschlags in Oberkirch/Ortenaukreis
siehe auch: Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.8.2008 - 1 StR 398/08 -
1.9.2008 162/08 Neue Richter am Bundesgerichtshof
29.8.2008 161/08 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Kapsa im Ruhestand
29.8.2008 160/08 Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 29.8.2008 - 2 StR 587/07 -
27.8.2008 159/08 Terminhinweis in Sachen V ZR 28/08 für den 19. September 2008
27.8.2008 158/08 Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.8.2008 - 3 StR 110/08 -
15.8.2008 157/08 Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 9/08 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 11/08 -, Beschluss des 3. Strafsenats vom 7.8.2008 - StB 10/08 -
14.8.2008 156/08 Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehör-den im Wesentlichen bestätigt
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 42/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 39/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 36/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 35/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 34/07 -, Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 27/07 -
14.8.2008 155/08 Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich
siehe auch: Beschluss des Kartellsenats vom 14.8.2008 - KVR 54/07 -
13.8.2008 154/08 Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 13.8.2008 - 2 StR 240/08 -
12.8.2008 153/08 Bundesgerichtshof entscheidet über die Beschwerden zur Beugehaft von RAF-Mitgliedern
6.8.2008 152/08 Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin – Anfragebeschluss des 2. Strafsenats an die übrigen Strafsenate
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 6.8.2008 - 2 StR 86/08 -
1.8.2008 151/08 Verurteilung wegen "Mallorca-Mord" rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 3. Strafsenats vom 22.7.2008 - 3 StR 266/08 -
31.7.2008 150/08 Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 30.7.2008 - XII ZR 177/06 -
31.7.2008 149/08 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Axel Boetticher im Ruhestand
30.7.2008 148/08 Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig
siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 16.7.2008 - 2 StR 83/08 -
28.7.2008 147/08 BGH bestätigt Urteil wegen des Pa