Zuständigkeit des VIa. Zivilsenats

Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben.



BGB § 826, § 852 Satz 1
Zur Frage der Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung und der Ermittlung des Restschadensersatzanspruches.
Urteil vom 01. August 2022 – VIa 702/21
 



BGB § 826, § 852 Satz 1
Zur Frage der Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung und der Ermittlung des Restschadensersatzanspruches.
Urteil vom 25. Juli 2022 – VIa ZR 601/21
 

 


BGB § 826, § 852 Satz 1
Zur Frage der Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung und der Ermittlung des Restschadensersatzanspruches (hier: EU-Reimport).
Urteil vom 25. Juli 2022 – VIa ZR 31/22
 

 


BGB § 826
Zur Frage der Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung.
Urteil vom 11. April 2022 – VIa ZR 135/21
 

 


BGB § 826
Zur Frage der Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung.
Beschluss vom 14. März 2022 – VIa ZR 51/21